Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Vorliegen eines öffentlichen Bauauftrags i.S.d. § 99 Abs. 3 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkung (GWB) i.R.e. Beschaffungsvorgangs zugunsten des öffentlichen Auftraggebers; Erwerb des tatsächlichen Eigentums an dem zu errichtenden Bauwerk durch den öffentlichen ...

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Kommunale Grundstückskaufverträge nicht ausschreibungspflichtig!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (3)

• heuking.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Ausnahmen von der Vergabepflicht bei Grundstücksveräußerungen der öffentlichen Hand (Dr. Ute Jasper und Barbara Frf. v. der Recke; ZfBR 2008, 561-567)

• dstgb-vis.de (Entscheidungsbesprechung)

  Grundstückskaufvertrag und Vergaberecht

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Grundstückskaufvertrag zur Realisierung eines Investorenprojekts nicht ausschreibungspflichtig! (IBR 2008, 227)

Papierfundstellen

• NZBau 2008, 339

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (9)

• OLG Düsseldorf, 13.06.2007 - Verg 2/07

  Vergaberechtliche Anforderungen an Investorenauswahl und Umwandlung eines …

  Auszug aus VK Hessen, 05.03.2008 - 69d-VK-06/08

  Ist in einem Grundstückskaufvertrag zur Verwirklichung bestimmter städtebaulicher Ziele weder eine ausdrückliche Bauverpflichtung noch ein Hinweis auf städtebauliche Ziele, welche die Kommune verfolgt, enthalten, so liegt kein öffentlicher Bauauftrag im Sinne des § 99 GWB vor (entgegen OLG Düsseldorf, IBR 2007, 505).

  Ist in einem Grundstückskaufvertrag zur Verwirklichung bestimmter städtebaulicher Ziele weder eine ausdrückliche Bauverpflichtung noch ein Hinweis auf städtebauliche Ziele, welche die Kommune verfolgt, enthalten, so liegt kein öffentlicher Bauauftrag im Sinne des § 99 GWB vor (entgegen OLG Düsseldorf, IBR 2007, 505).

  Zu diesem Zeitpunkt wurde der Antragsgegnerin die Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 13. Juni 2007 - VII Verg 2/07 - (Fliegerhorst ###) bekannt.

  Die Ausschreibungspflicht ergebe sich insbesondere aus den Beschlüssen des OLG Düsseldorf vom 13. Juni 2007 - VII Verg 2/07 - und vom 12. Dezember 2007 - VII Verg 30/07 -.

• VK Düsseldorf, 29.04.2008 - VK-06/08

  Dissens zwischen der Vergabestelle und ihrem Berater

  Auszug aus VK Hessen, 05.03.2008 - 69d-VK-06/08

  69d-VK-06/2008.

  VK Hessen, Beschluss vom 05.03.2008 - 69d-VK-06/2008.

• BGH, 01.02.2005 - X ZB 27/04

  Rechte der Beteiligten im Vergabeverfahren; Begriff der Dienstleistung

  Auszug aus VK Hessen, 05.03.2008 - 69d-VK-06/08

  Dabei verkennt die Kammer nicht, dass es für das Vorliegen eines öffentlichen Auftrags nicht darauf ankommt, ob die geschuldete Leistung als Haupt- oder Nebenleistungspflicht des Auftragnehmers vereinbart ist (OLG Düsseldorf, Vorlagebeschluss vom 27. Oktober 2004 - VII Verg 41/04 -, BGH Beschluss vom 1. Februar 2005 - X ZB 27/04 -, jeweils zitiert nach Juris).

 
• EuGH, 18.01.2007 - C-220/05

  EINE VEREINBARUNG MIT DEM ZIEL DER STADTPLANERISCHEN NEUGESTALTUNG EINES …

  Auszug aus VK Hessen, 05.03.2008 - 69d-VK-06/08

  a) In seinem Urteil vom 18. Januar 2007 - C 220/05 (Jean ### ./. Commune de ###), VergabeR 2007, 183 ff. - hat der EuGH entschieden, dass eine Vereinbarung, nach der ein öffentlicher Auftraggeber einem Unternehmen die Errichtung eines Bauwerks nach den von ihm - dem öffentlichen Auftraggeber - benannten Erfordernissen überträgt, einen öffentlichen Auftrag im Sinne der- insoweit inhaltsgleichen - Richtlinie 93/37/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge in der durch die Richtlinie 97/52/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 1997 geänderten Fassung (BKR) unabhängig davon darstellt, ob der öffentliche Auftraggeber Eigentümer des gesamten Bauwerks oder eines Teiles davon ist oder wird.
• OLG Düsseldorf, 06.02.2008 - Verg 37/07

  Investorenauswahl einer Kommune unterliegt dem Vergaberecht

  Auszug aus VK Hessen, 05.03.2008 - 69d-VK-06/08

  (1) Dieser Entscheidung des EuGH entnimmt das OLG Düsseldorf in seinem Beschluss vom 6. Februar 2008 -VII Verg 37/07 ("Oer ###") zitiert nach Juris -, dass es für das Vorliegen eines öffentlichen Bauauftrages nicht darauf ankomme, dass sich der öffentliche Auftraggeber das Ergebnis von Bauleistungen körperlich verschaffe.
• OLG Düsseldorf, 27.10.2004 - Verg 41/04

  Entgelt i.S.d. § 99 GWB bei Altpapierverwertung?

  Auszug aus VK Hessen, 05.03.2008 - 69d-VK-06/08

  Dabei verkennt die Kammer nicht, dass es für das Vorliegen eines öffentlichen Auftrags nicht darauf ankommt, ob die geschuldete Leistung als Haupt- oder Nebenleistungspflicht des Auftragnehmers vereinbart ist (OLG Düsseldorf, Vorlagebeschluss vom 27. Oktober 2004 - VII Verg 41/04 -, BGH Beschluss vom 1. Februar 2005 - X ZB 27/04 -, jeweils zitiert nach Juris).
• EuGH, 13.10.2005 - C-458/03

  EINE ÖFFENTLICHE STELLE KANN EINE ÖFFENTLICHE DIENSTLEISTUNGSKONZESSION NICHT …

  Auszug aus VK Hessen, 05.03.2008 - 69d-VK-06/08

  Aus Art. 1 Abs. 3 VKR ergibt sich, dass dieser Vertrag sowohl eine (Bau-)leistung als auch eine - von Art. 1 Abs. 1 VKR mit dem Begriff der Entgeltlichkeit charakterisierte - Gegenleistung zum Gegenstand hat, die unmittelbar an den Auftragnehmer zu entrichten ist (EuGH, Urteil vom 13. Oktober 2005 - C 458/03 (Parking ###), RdNr. 39 -zitiert nach Juris).
• OLG Düsseldorf, 12.12.2007 - Verg 30/07

  Verkauf von Grundstücken mit Bauverpflichtung: Vergaberecht anzuwenden

  Auszug aus VK Hessen, 05.03.2008 - 69d-VK-06/08

  Die Ausschreibungspflicht ergebe sich insbesondere aus den Beschlüssen des OLG Düsseldorf vom 13. Juni 2007 - VII Verg 2/07 - und vom 12. Dezember 2007 - VII Verg 30/07 -.
• VK Brandenburg, 15.02.2008 - VK 2/08

  Grundstücksverkauf: Vergaberecht anzuwenden?

  Auszug aus VK Hessen, 05.03.2008 - 69d-VK-06/08

  Auch die Vergabekammer des Landes Brandenburg hat in einem vergleichbaren Fall das Bestehen einer Bauverpflichtung des Grundstückskäufers verneint (Beschluss vom 15. Februar 2008; VK 2/08 - soweit ersichtlich noch nicht veröffentlicht).

• OLG Düsseldorf, 02.10.2008 - Verg 25/08

  EuGH-Vorlage zur Pflicht von Städten und Gemeinden zur Einhaltung …

  Während sich entgegen anderslautender früherer Judikate (BayObLG, Beschl. v. 19.10.2000 - Verg 9/00, Parkgarage, NZBau 2002, 108; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 5.5.2004 - Verg 78/03, Nachbarschaftshilfe, NZBau 2004, 398 = VergabeR 2004, 624; VGH Kassel, Beschl. v. 20.12.2005 - 3 TG 3035/05, ZfBR 2006, 806) das Hanseatische Oberlandesgericht in Bremen (Beschl. v. 13.3.2008 - Verg 5/07, Windpark, NZBau 2008, 336 = VergabeR 2008, 558), das OLG Karlsruhe (Beschl. v. 13.6.2008 - 15 Verg 3/08, NZBau 2008, 537) und die Vergabekammer des Landes Brandenburg (Beschl. v. 15.2.2008 - VK 2/08, NZBau 2008, 344 LS) den Auffassungen des Senats im Wesentlichen angeschlossen haben, sind vom OLG München (Beschl. v. 4.4.2008 - Verg 4/08, NZBau 2008, 542, 544) Zweifel geäußert worden und haben andere, so die Vergabekammern Baden-Württemberg (Beschl. v. 7.3.2008 - 1 VK 1/08, NZBau 2008, 344 LS) und Darmstadt (Beschl. v. 5.3.2008 - 69d VK 06/2008, NZBau 2008, 339), sowie Stimmen in der Literatur ihnen zum Teil dezidiert widersprochen und darin im Ergebnis eine Überspannung des Vergaberechts gesehen.
• OLG Bremen, 13.03.2008 - Verg 5/07

  Pachtvertrag inkl. Windpark-Errichtung: Ausschreibungspflichtig!

  Der Senat sieht in dem soeben skizzierten Verständnis dieser Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes keine "Überinterpretation", wie sie die 2. Vergabekammer des Landes Hessen bei dem Regierungspräsidium in Darmstadt in ihrer Entscheidung vom 05.03.08 (69d-VK-06/08) dem OLG Düsseldorf vorwirft.
• VK Baden-Württemberg, 15.08.2008 - 1 VK 27/08

  Grundstückskaufvertrag ohne Bauverpflichtung: Kein Vergaberecht!

  b) Auf die Frage, ob ein Wiederkaufsrecht oder ein Rücktrittsrecht der Antragsgegnerin für die Annahme einer (indirekten) Bauverpflichtung ausreicht, kommt es vorliegend nicht an (ablehnend z.B. VK Hessen, Beschluss 69 d- VK-06/2008 vom 05.03.2008, EU-Kommission vom 05.06.2008), da für die Antragsgegnerin diese rechtlichen Möglichkeiten im Vertragentwurf vom 19.06.2008 nicht vorgesehen sind.

  Grundstückskaufverträge, die dem Käufer keine Bauverpflichtung auferlegen und bei denen sich der Verkäufer keine Rechte für den Fall vorbehält, dass der Käufer das Grundstück nicht oder nicht wie gewünscht bebauen sollte, unterfallen nicht dem Vergaberechtsregime (so auch OLG Brandenburg, Pressemitteilung vom 19.05.2008 zu Verg W 4/08, VK Brandenburg, Beschluss vom 15.02.2008, VK 2/08, VK Hessen, Beschluss vom 05.03.2008, 69d-VK-06/2008).

 
• OVG Niedersachsen, 27.08.2008 - 1 KN 138/06

  Erforderlichkeit einer festen Überzeugung von der Fehlerhaftigkeit des …

  Die "Ahlhorn"-Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Düsseldorf werde nicht allgemein akzeptiert; jüngst sei ihr die Vergabekammer mit Beschluss vom 5. März 2008 (69d VK 06/2008) entgegengetreten.
• VK Hessen, 04.09.2008 - 69d-VK-30/08

  Verkauf eines Grundstücks mit Bauverpflichtung

  Dabei geht die Kammer (entsprechend ihrem Beschluss vom 05.03.2008 - 69 d VK 6/2008) davon aus, dass die Frage nach der Erforderlichkeit eines Beschaffungszweckes außer Acht gelassen werden kann.
• OLG Bremen, 13.03.2008 - Verg 51/07

  Baukonzession in Form eines Pachtvertrags ausschreibungspflichtig?

  Der Senat sieht in dem soeben skizzierten Verständnis dieser Entscheidung des EuGH keine "Überinterpretation", wie sie die VK Darmstadt in ihrer Entscheidung vom 5.3.2008 (NZBau 2008, 339 [unter Nr. 19 in diesem Heft]) dem OLG Düsseldorf vorwirft.
• VK Baden-Württemberg, 13.11.2008 - 1 VK 45/08

  Aufteilung gemäß Grundstücksanteilen bei Schwellenwertberechnung

  Da ein reiner Kaufvertrag kein öffentlicher Auftrag im Sinne des § 99 Abs. 1 GWB ist, scheidet die Pflicht zu einer europaweiten Ausschreibung bereits aus diesem Grund aus (vgl. VK Baden-Württemberg, Beschluss v. 05.06.2008, 1 VK 16/08; VK Baden-Württemberg, Beschluss v. 11.08.2008, 1 VK 27/08; OLG Brandenburg, Pressemitteilung vom 19.05.2008 zu Verg W 4/08, VK Brandenburg, Beschluss vom 15.02.2008, VK 2/08, VK Hessen, Beschluss vom 05.03.2008, 69d-VK-06/2008).
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 27.10.2011 - 3 VK 4/11

  Was ist ein "öffentlicher Bauauftrag"?

  Selbst ein Schuldverhältnis im Sinne des § 241 Absatz 1 Satz 1 BGB, kraft dessen der Gläubiger (die Kommune) berechtigt ist, von einem Schuldner (also dem Grundstückskäufer) eine Leistung (die Bebauung des Grundstücks) zu verlangen, wird nicht begründet (so VK Hessen, Beschluss vom 05.03.2008, Az.: 69 d VK-06/2008).